Zeugenbeistand

Jeder Zeuge hat das Recht, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem nahen Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Über sein Recht zur Auskunftsverweigerung ist der Zeuge zu belehren.

Die Inanspruchnahme des Auskunftsverweigerungsrecht erfolgt durch ausdrückliche Erklärung. Es dürfen die erfragten Tatsachen nicht verschwiegen oder falsch dargestellt werden. Grundsätzlich ermöglicht es dem Zeugen, die Antwort auf einzelne Fragen verweigern zu dürfen, denn es ist vom Zeugnisverweigerungsrecht zu unterscheiden. In Ausnahmefällen kann das Auskunftsverweigerungsrecht jedoch sogar dazu berechtigen, eine Aussage vollständig verweigern zu können.

Der Zeuge kann während seiner Vernehmung (polizeilichen Vernehmung, staatsanwaltschaftlichen Vernehmung, Vernehmung durch Beamte der Finanzbehörden sowie der Steuerfahndung oder Zollfahndung und selbständlich auch bei richterlichen Vernehmungen) schwerlich erkennen, ab wann für ihn die Beantwortung von Fragen zur Gefahr wird, wegen des Verdachts einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt werden zu können. Wenn Sie daher mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind oder lediglich ein solcher Eindruck entstehen könnte, sollten Sie vorsorglich anwaltlichen Zeugenbeistand vor und während einer Vernehmung in Anspruch nehmen, der Sie bei der Ausübung Ihre Rechte gegenüber Behörden und Gerichten berät und unterstützt. Denn das Recht zur Auskunftsverweigerung besteht schon dann, wenn nur entweder die Bejahung oder Verneinung einer Frage den Zeugen oder seinen Angehörigen in die Gefahr der Verfolgung bringt.

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