Strafverteidigung Verkehrsstrafrecht, Verkehrsunfallrecht und Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Strafverteidigung auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts und des Straßenverkehrsrechts umfasst  Vorwürfe der Verkehrsunfallflucht (Fahrerflucht), des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, des Fahrens ohne Versicherungsschutz (Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz), der Trunkenheitsfahrt (absolute oder relative Fahruntüchtigkeit), Nötigung oder des Fahrens unter Drogeneinfluss (Cannabis im Straßenverkehr). Es handelt sich um Sachverhalte, die entweder ausschließlich straßenverkehrstypisch sind oder im Zusammenhang mit anderen Delikten begangen werden.

Straßenverkehrsunfälle führen häufig zur Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Bei Personenschäden im Straßenverkehr kann wegen fahrlässiger Körperverletzung und in gravierenden Fällen wegen fahrlässiger Tötung strafrechtlich ermittelt werden.

Neben Geldstrafen oder Freiheitsstrafen droht im Bereich des Strafrechts häufig die Entziehung der Fahrerlaubnis nebst Einziehung des Führerscheins oder die Verhängung eines zeitlich befristeten Fahrverbots. Wird die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen, ordnen die Gerichte regelmäßig Sperrfristen für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis an. Eine Teilnahme am Straßenverkehr ist im Falle der vorläufigen und der entgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht zulässig. Allein der Ablauf einer im Strafrecht verhängten Sperrfrist berechtigt ebenfalls noch nicht zur Erneuten Teilnahme am Straßenverkehr. Dazu muß die Fahrerlaubnis erst wieder erteilt werden.

Schon während des Ermittlungsverfahrens kann in Verkehrsstrafverfahren vorab zur Sicherung des Straßenverkehrs die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgen. Für den Fall einer Verurteilung kommt -wie zuvor schon erwähnt – neben der jeweiligen Geld- oder Freiheitsstrafe zusätzlich noch die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verhängung von Sperrfristen für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Betracht. Die Verhängung eines Fahrverbots oder die Entziehung einer Fahrerlaubnis kann auch im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgen. Derartige Folgen drohen nicht nur bei Trunkenheitsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr. Vielmehr ist der Führerschein und die Fahrerlaubnis auch in den Fällen der Fahrerflucht gefährdet. Besteht der Verdacht, dass sich der Fahrer eines Kraftfahrzeugs nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, kann dies dazu führen, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Sofern nach der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zeitnah die Strafverteidigung aufgenommen werden kann, lassen sich derartige Risiken mit Hilfe eines erfahrenen Strafverteidigers minimieren. Die Strafverteidigung kann umso effektiver sein, je früher sie nach Bekanntgabe und Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen erfolgt.

Verkehrsordnungswidrigten und Bußgeldverfahren

Bereits eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im öffentlichen Straßenverkehr sowie zu dichtes Auffahren kann zur Verhängung eines Fahrverbotes führen. Das Augenmerk der Verteidigung ist in derartigen Verfahren auf die Überprüfung der Zuverlässigkeit und Aussagekräftigkeit des jeweiligen Messverfahrens ausgerichtet.

Auch hier gilt, dass der von einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren bzw. Bußgeldverfahren Betroffene nicht verpflichtet ist, Angaben zur Sache zu machen. Ihm steht auch in diesem Bereich ein Aussageverweigerungsrecht zu. Haben Sie Zweifel an der Genauigkeit der im Straßenverkehr durchgeführten Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung, kann dies nachträglich mittels Auswertung des Beweisvideos oder eines Beweisfotos überprüft werden. Es kann gegebenenfalls auch auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens hingewirkt werden. Es sollte jedoch bedacht werden, dass hierdurch eine wesentliche Verteuerung der Verfahrenskosten eintritt.

In Fällen der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung mittels des sog. Provida-Krads, bei dem es sich um ein getarntes Motorrad mit Videotechnik handelt, können Messergebnisse unter Umständen nachträglich mit Erfolg in Zweifel gezogen werden. Wurde die Messung nicht bei geradem Straßenverlauf durchgeführt, sind Fehler wegen der Neigung des Krads nicht sicher auszuschließen. Eine solche Messung wurde vom Oberlandesgericht Hamm nicht mehr als standardisiertes Verfahren anerkannt. Das als Beweismittel von der Polizei im Straßenverkehr aufgenommene Video ist somit einer genauen Prüfung zu unterzeihen, wenn die Anordnung eines Bußgeldes droht, insbesondere dann, wenn ein Fahrverbot droht oder ein Fahrverbot schon im Bußgeldbescheid verhängt wurde.

Rechtsschutzversicherung: Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeitsrecht

Besteht eine Rechtsschutzversicherung, sollte im Verkehrstrafrecht (also Strafrecht aber auch Ordnungswidrigkeitsverfahrens, welches zur Verhängung eines Bußgeldbescheids führen) eine schriftliche Kostendeckungszusage eingeholt werden. Damit besteht für den Mandanten  bzw für den Versicherungsnehmer über Art und Umfang des Kostenschutzes im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitsrecht Klarheit. Ist das jeweilige Risiko versichert (Verkehrsrechtsschutz), gewähren die Rechtsschutzversicherungen bei Fahrlässigkeitsdelikten im Strafrecht Kostenschutz nach Maßgabe des jeweiligen Versicherungsvertrags.

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