Aktuelle medizinrechtliche Entscheidungen

Honorararzt ist nicht zur Abrechnung von wahlärztlicher Leistung berechtigt.

Der BGH entschied in Bestätigung und Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung, dass ein Honorararzt keine ärztliche Wahlleistung im Sinne des § 17 KHEntgG erbringe, was auch dann der Fall sei, soweit der Honorararzt in einer Wahlleistungsvereinbarung als „originärer“ Wahlarzt genannt werde. Derartige Wahlleistungsvereinbarungen seien deshalb nichtig, da die gesetzliche Vorschrift als zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten auszulegen sei. (Quelle: BGH, Urt. v. 10.01.2019 – III ZR 325/17)

 

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