Rechtsanwalt für Revisionsstrafrecht und Revisionsverfahren in Bochum

Revisionsstrafrecht und Revisionsverfahren

Die Suche nach Gründen, Urteile anzugreifen.

Vor jeder Revision steht die Frage: Hält das Urteil einem Revisionsangriff stand oder kann es zu Fall gebracht werden? Eine Revision ist nie das Ziel, sie ist die letzte Chance (allgemein zu Rechtsmitteln).  Sie kann nur durchgeführt werden, wenn die Frist zur Einlegung und die Frist zur Revisionsbegründung gewahrt werden. Deshalb darf keine Zeit verloren werden, um das formal-juristisch Notwendige anwaltlich fristgerecht veranlassen zu können

Dokumentation ?

Der von der Strafkammer des Landgerichts (sog. Tatrichter oder Tatgericht) im Urteil zugrunde gelegte Sachverhalt ist für das Revisionsverfahren „in Stein geschrieben“. Eine Dokumentation durch Protokollierung des Inhalts der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung vor den Strafkammern – was man vernünftiger Weise als zeitgemäßen und rechtsstaatlichen Verfahrensstandard annehmen sollte –  findet so gut wie überhaupt nicht statt. Das, obwohl die permanente Anwesenheit eines Protokollführers gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist und eine, wenn auch nur zeitweilige Abwesenheit des Protokollführers während der Verhandlung sogar einen revisibelen Verfahrensfehler darstellen würde. Dennoch wird der Inhalt der Verhandlung grundsätzlich nicht im Sitzungsprotokoll festgestellt.

Formstrenge und Rekonstruktionsverbot

Zudem kommt der Umstand hinzu, das der Bundesgerichtshof und die ihm folgenden Oberlandesgerichte die Rekonstruktion des Inhalts der Hauptverhandlung für unzulässig erklären. Ferner werden dem sog. Tatrichter bei der Sachverhaltsermittlung entscheidende und später nicht nachprüfbare Freiräume eröffnet. Es kommt für den Tatrichter in revisionsrechtlicher Hinsicht hinzu, dass es sein Privileg ist, die Beweise aus dem Inbegriff der Verhandlung frei zu würdigen, was von den Revisionsgerichten bis an die Grenze der rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung konsequent hingenommen wird. Dieser – jedenfalls für die Strafkammern der Landgerichte – positive Befund,  gibt allerdings dem Beschwerdeführer in der Revision keinen Grund zum Enthusiasmus, denn er bestimmt und beschränkt den Prüfungsumfang des Revisionsverfahren nachhaltig. Je eingeschränkter die Überrüfungsmöglichkeiten sind, desto geringer sind auch die Erfolgsaussichten.

Wegen seiner besonderen Formstrenge hat das Revisionsrecht darüber hinaus in der Gerichtspraxis  noch einiges mehr an Hindernissen, Klippen und versteckten Fallgruben zu bieten, die hier keiner weiteren Auffächerung bedürfen. Ein Paradigmenwechsel der Revisionsgerichte zwecks Lockerung der hohen und tendenziell eher steigenden Darlegungsanforderungen findet nicht statt und zeichnet sich weder durch den Gesetzgeber noch durch die Entscheidungen der Revisionsgerichte ab.

Revisionsbegründung

Das Revisionsrecht ist eine Spezialmaterie. Das richtige Verständnis dieses besonderen Rechtsmittels ist die unverzichtbare Voraussetzung für einen Revisionserfolg. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die ohnehin schon statistisch geringen Erfolgsaussichten einer Revision bei unzureichendem Verständnis, Handhabung und einer daraus folgenden unzureichenden Begründung das Rechtsmittel bis hin zur Unzulässigkeit zusätzlich gefährden. Für den revisionsführenden Rechtsanwalt ist es die Suche nach Rechtsfehlern und deren schriftlicher Darlegungen. Letzteres ist mit  hohen und häufig schwierigen Darlegungsanforderungen verbunden.

Aufgrund langjähriger Befassung mit revisionsrechtlichen Fragen ist Herr Rechtsanwalt Doll mit revisionsrechtlichen Problemen und der Ausarbeitung von Revisionsbegründungen vertraut.

Sollten Sie sich zu einer Kontaktaufnahme zwecks Beratung oder Mandatierung für das Revisionsverfahren entscheiden, erhalten Sie ausführliche Informationen verbunden mit der genauen Benennung der für die Bearbeitung einer Revision benötigten Unterlagen und Informationen.