Aktuelles
Hier finden Sie aktuelle Urteile und Informationen zu den Rechtsgebieten von Rechtsanwalt Doll.
Gerichtsentscheidung Oberlandesgericht: Kein Anstellungsbetrug trotz Täuschung über Vorstrafe
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2010, III - 3 RVs 145/10
Kein Anstellungsbetrug trotz Täuschung des Arbeitgebers durch Bewerber über vorhandene und verschwiegene Vorstrafen im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis.
Erfolgreiches Revisionsverfahren endet mit Freispruch für Mandantin
Kündigung wegen Bagatellvorfalls unwirksam
LAG Hamm, Urteil vom 02.09.2010, 16 Sa 260/10
Eine vom Arbeitgeber erklärte fristlose und zugleich auch fristgerecht erfolgte Kündigung eines Mitarbeiters wegen unberechtigter Stromentnahme am Arbeitsplatz wurde vom Arbeitsgericht Siegen erstinstanzlich mit Urteil vom 14.01.2010, 1 Ca 1070/09, für unwirksam befunden. [weiterlesen]
Verstoß gegen innerdienstliche Verschwiegenheitspflicht
LAG Hamm, Urteil vom 24.06.2010, 11 Sa 838/09
Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nach 34 Jahren Betriebszugehörigkeit ist trotz unberechtigter Weitergabe von Halterdaten unwirksam. [weiterlesen]
Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Bundesgesetzgebung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Entschädigung bei überlangen Gerichts- und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vorgelegt. [weiterlesen]
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
BVerfG Urteil vom 02.03.2010
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch Urteil des ersten Strafsenats wegen Verstoßes gegen Artikel 10 Abs. 1 GG für verfassungswidrig erklärt. [weiterlesen]