Recht aktuell

Recht aktuell

Hier finden Sie aktuelle Urteile  und Informationen zu den Rechtsgebieten von Rechtsanwalt Doll sowie Hinweise

Stand: Februar 2018

 

Neue Hinweispflichten gelten nunmehr u. a. nach der ODR-Verordnung zum Schlichtungsverfahren. Daher erfolgt hier der ausdrückliche Hinweis auf die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitschlichtung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/  sowie auf die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin, erreichbar unter der Email: Schlichtungsstelle@s-d-r.org

Zudem besteht für Verbraucher die Möglichkeit zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren (VSBG) vor der zuständigen Streitschlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, welche erreichbar ist unter: Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin sowie via internet unter

http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de

Eine Teilnahme an diesen Verfahren wird – da und soweit hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht – von RA Doll abgelehnt.


Verkürzung der Probezeit bei vorherigem Praktikum

Anrechnung des Praktikums auf Probezeit

Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 23.07.2014, 3 Ca 251/14

Das Arbeitsgericht Bochum hat für ein Berufsausbildungsverhältnis entschieden, dass ein vorheriges Praktikum im selben Unternehmen auf eine nachfolgende Probezeit unter bestimmten Voraussetzungen angerechnet werden kann.

Die Kündigungsschutzklage des Auszubildenden gegen den Ausbildungsbetrieb vor dem Arbeitsgericht Bochum hatte auf ganzer Linie Erfolg.

[weiterlesen]


Kündigung wegen Bagatellvorfalls unwirksam

LAG Hamm, Urteil vom 02.09.2010, 16 Sa 260/10

Eine vom Arbeitgeber erklärte fristlose und zugleich auch fristgerecht erfolgte Kündigung eines Mitarbeiters wegen unberechtigter Stromentnahme am Arbeitsplatz wurde vom Arbeitsgericht Siegen erstinstanzlich mit Urteil vom 14.01.2010, 1 Ca 1070/09, für unwirksam befunden.

[weiterlesen]